Der Landesverbandstag des BdV Baden-Württemberg vom 27. April 2013 verabschiedete einstimmig fclgende, an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württtemberg Winfried Kretschmann sowie die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg gerichtete Resolution:
Der BdV repräsentiert seit über sechs Jahrzehnten in großer Vielschichtigkeit gesellschaftliche, soziale und kulturelle Interessen der von Vertreibung und Flucht sowie Spätaussiedlung betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Baden-Württemberg über parteipolitische Grenzen und Generationengrenzen hinweg. Dies hat auch in Zukunft seine Berechtigung, weil:
Ø Erinnerung an geschehenes Unrecht wachgehalten werden muss, um Wiederholung zu allen Zeiten und an allen Orten zu verhindern;
Ø der Heimatgedanke in den Herkunftsländern und in der erworbenen Heimat zu bewahren ist;
Ø durch grenzüberschreitende Aktivitäten zur Völkerverständigung beigetragen wird.
Dafür setzen sich bis heute in großem Umfang Menschen der Erlebnisgeneration, aber ebenso der nachkommenden Generationen aktiv ein. Dies belegen mit täglicher ehrenamtlicher Arbeit viele tausend Menschen in den Orts- und Kreisgruppen der 16 Landsmannschaften sowie den 31 Kreisverbänden des BdV und dem BdV-Landesverband.
Der BdV steht damit für einen großen und relevanten Teil der baden-württembergischen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund enwarten die Delegierten des BdV·Landesverbandtages von der Landesregierung in Baden-Wüttemberg sowie dem Landesparlament im Zusammenhang mit der Neufassung des SWR-Rundfunkstaatsvertrages im Sinne einer Gleichbehandlung mit anderen relevanten Bevökerungsgruppen die angemessene Berücksichtigung bei der Zusammensetzung der Gremien, insbesondere des Rundfunkrates. Diese Forderung sieht der Landesverbandstag durch die bisher bekannt gewordenen Planungen der Landesregierung, dem BdV einen mit der EuropaUnion zu teilenden Sitz zuzugestehen, nicht als erfüllt an. Der Landesverbandstag kann zwar das Bemühen nachvollziehen, die Zusammensetzung der Gremien des öffentllch-rechtlichen Rundfunks veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Als Vertreter einer großen gesellschaftlich relevanten Gruppe fordert der BdV aber mindestens einen ständigen ungeteilten Sitz im Rundfunkrat ein.
Für die Richtigekeit: 27. April 2013
Arnold Tölg