Die Delegierten der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) beschlossen
anlässlich ihrer Bundeshauptversammlung in Wien, 6. April 2013, einstimmig folgende
R e s o l u t i o n
an die österreichische Bundesregierung:
Die Delegierten der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich bedauern, dass ihren
bisherigen Resolutionen und Protesten – insbesondere vom 9.04.2011 und 16.04.2012 –
jeglicher Erfolg versagt blieb.
Das „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ hat zwar in zwei
Stellungnahmen beteuert „ …dass es für Österreich weiterhin ein wichtiges Anliegen bleiben
wird, ungeklärte Fragen der Vergangenheit in einem offenen Dialog zu lösen… und dabei die
nachbarschaftlichen Beziehungen mit der Tschechischen Republik im Geist der gemeinsamen
europäischen Werte zu vertiefen“, Taten sind jedoch ganz offensichtlich keine gefolgt.
In diesem Sinne erlauben sich die SLÖ-Delegierten, die Österreichische
Bundesregierung um Folgendes zu ersuchen:
1. Verhandlungen bezüglich der negativen Auswirkung der Konfiszierungs–Dekrete des
Präsidenten Dr. Edvard Beneš auf das Grundeigentum der nach dem 2. Weltkrieg in
Österreich eingebürgerten Deutschen aus Böhmen, Mähren und Österreichisch-
Schlesien zu führen.
2. Im Sinne der Erhaltung europäischer Kulturwerte die Heimatstuben und Museen der
Vertriebenen in Österreich zu fördern und dies auch den Landesregierungen zu
empfehlen.
3. Die Tatsache der Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen Gebieten der
Österreichisch-Ungarischen Monarchie nach dem 2. Weltkrieg als Völker- und
Menschenrechtsbruch verpflichtend in den Schulunterricht aufzunehmen.
4. Die Verwendung der historischen, deutschen Ortsnamen des Nachbarlandes ČR im
Sinne der kulturellen Vielfalt innerhalb der EU und des historischen Erbes amtlich zu
empfehlen.
Begründung:
Zu 1.) Nach Auslaufen der Übergangsbestimmungen zum Grundverkehr wird die
Problematik eines rechtlich anfechtbaren Eigentumserwerbes hinsichtlich des
gesamten (entschädigungslos) konfiszierten “deutschen” Grundvermögens erheblich
größere Dimensionen annehmen.
Zu 2.) Die Erhaltung der Kulturwerte einer Volksgruppe, von der in der Zwischenkriegszeit
400.000 Personen und nach 1946 rund 160.000 in Österreich eingebürgert wurden,
die durch ihre Steuerleistung den Staat gefördert haben, sollte im Sinne der
europäischen Kultur eine Verpflichtung sein.
Zu 3.) Vor dem Aussterben der Erlebnisgeneration ist es höchste Zeit, mit der Verfemung
der Deutschen aus Böhmen, Mähren und Österreichisch-Schlesien durch eine
opportunistische Nachkriegspolitik endlich Schluss zu machen.
Zu 4.) Die Leugnung der Jahrhunderte lang gemeinsamen österreichischen Geschichte
seitens der offiziellen ČR-Politik führt neben der stattgefundenen „ethnischen
Säuberung“ zu einer zusätzlichen Vertreibung aus der Geschichte der betroffenen
Personengruppe (darunter 2 Bundespräsidenten und zahllose Geistesgrößen, allein
159 an der Wiener Universität)
In Übereinstimmung mit der Ansicht vieler qualifizierter Ethik- und Rechtsexperten sind auch
die SLÖ-Delegierten der Meinung, dass die vom Österreichischen Europaministerium in
seinen beiden Stellungnahmen zitierten „Gemeinsamen Europäischen Werte“ in der
Tschechischen Republik allein schon dadurch außer Kraft gesetzt sind, dass die inkriminierten
„Beneš-Dekrete“ nach wie vor gelten, ja sogar im Verfassungsrang stehen. Angesichts dieser
Fakten kann man den „Gemeinsamen Europäischen Werten“ in Tschechien mit Sicherheit
nicht dadurch zum Durchbruch verhelfen, indem die Österreichische Bundesregierung bzw.
das „Außenamt“ diesen krassen Widerspruch beider unversöhnlich konkurrierenden
Wertesysteme historisierend und damit bagatellisierend nur als „ungeklärte Fragen der
Vergangenheit“ behandelt. Abgesehen davon, dass diese „Fragen der Vergangenheit“ von
Völkerrechtsexperten eindeutig als „unverjährbarer Völkermord“ qualifiziert wurden.
Der österreichische Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Felix Ermacora hat dies bereits im Jahre
1991 in seinem anerkannten Gutachten ausgeführt. Der UNO-Sonderberichterstatter und
Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred de Zayas hat erst 2012 angemahnt, dass die universelle
Geltung des Völkerrechts („erga omnes“) eine zwingende Anwendung erfordert und nicht nach
Belieben, quasi „a la carte“ angewendet werden darf. Gleichzeitig forderte er einen
Paradigmenwechsel hinsichtlich der „Status-quo- Mentalität“.
Die anhaltende Verweigerung des diplomatischen Schutzes durch eine Politik der Untätigkeit
in Österreich und in Deutschland führt bei uns Heimatvertriebenen zu einem völligen Verlust
unseres Vertrauens in die regierenden Parteien, zumal wir im zunehmenden Maße bemerken
müssen, dass wir und alle unsere über Jahrhunderte vorangegangenen Vorfahren jetzt auch
noch aus der Geographie und aus der Geschichte vertrieben werden sollen.
Seit der Wende 1990 sind die Heimatvertriebenen hingegen mit eigenen finanziellen Mitteln
um die Erhaltung der Kulturwerte in ihren Heimatorten und als Multiplikatoren der
Völkerverständigung tätig (Allein im ehemals deutsch besiedelten Südmähren rund 200
Objekte im Wert von 1,8 Mio € ). Durch diese Initiativen entstehen millionenfache Kontakte,
auf denen Versöhnung aufbauen kann, sobald sich endlich auch die Vertreiberstaaten zu ihren
Untaten bekennen.
Durch das Bewusstmachen der kulturellen Wurzeln ist die Heimat nicht mehr ein ferner
Mythos. Die Herkunftsgebiete kehren ins europäische Bewusstsein zurück, die Verwendung
der historischen, deutschen Ortsnamen liegt im Interesse der Erhaltung der Vielfalt der
Kulturen und bedeutet somit einen kulturellen und keinen territorialen Anspruch.
Erinnerung und Geschichte müssen zusammengeführt und gesellschaftlich akzeptiert werden.
Geschichtsklitterungen helfen hier nicht weiter. Grenzüberschreitende EU-Projekte unter
Ausschluss der Heimatvertriebenen können der Kultur Europas nicht gerecht werden, sind
auch niemals gegen die Nachbarländer gerichtet, sondern in ihrem Sinne.
Die völker- und menschenrechtliche Wahrheit ist allen EU-Mitgliedern zumutbar!
Quelle:
Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
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