Landesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft tagte in Stuttgart

Stuttgart: Die Landesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft Baden-Württembergs tagte am 16.03.2013 im Haus der Heimat. Die Delegierten wünschten Sprecher und Vorsitzendem des Bundesverbandes der Sudetendeutschen Landsmannschaft eine große Portion Mut, für die nächsten Gespräche mit der Tschechischen Republik. Mut vor allem offene Rechtsfragen zu diskutieren und nicht Positionen der Landsmannschaft aufzugeben.

In seiner Rede ging Landesobmann Nowak auf bundes-, landes- und heimatpolitische Fragen ein. 

Die Delegierten forderten die Einführung eines „Nationalen Gedenktages der deutschen Heimatvertriebenen“ und weiterführende Gespräche der Landsmannschaft mit dem tschechischen Ministerpräsidenten, dessen Besuch in München sie grundsätzlich positiv bewerteten. Allerdings wünschten sie sich mehr Mut auf Seiten aller Verantwortlichen in den kommenden Gesprächen. Denn der Besuch von Ministerpräsident Necas und seine Reden können nur ein erster Schritt gewesen sein.

 

Der Pressetext:

Stuttgart: Die Landesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft Baden-Württembergs tagte am 16.03.2013 im Haus der Heimat. Die Delegierten wünschten Sprecher und Vorsitzendem des Bundesverbandes der Sudetendeutschen Landsmannschaft eine große Portion Mut, für die nächsten Gespräche mit der Tschechischen Republik. Mut vor allem offene Rechtsfragen zu diskutieren und nicht Positionen der Landsmannschaft aufzugeben.

Landesversammlung tagte in Stuttgart

Zur Landesversammlung erschienen in Stuttgart mehr als 40 der 51 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg. Bei strahlendem Sonnenschein fanden Sie den Weg ins Haus der Heimat, um mit dem Landesvorstand über aktuelle (heimat-)politische Begebenheiten diskutieren.

Landesobmann Werner Nowak eröffnete die Sitzung und dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme. Die Sitzungsleitung übernahm in bewährter Weise Jürgen Ginzel.

Mit dem Gedicht von Rainer Maria Rilke „Ich ging durch ein Land, durch ein trauriges Land.“ leitete er das Totengedenken ein. Die Landesversammlung gedachte der seit der letzten Landesversammlung Verstorbenen, die fern der Heimat ihre ewige Ruhe fanden.

Dr. Herbert Fechtner, Landesobmann der Landsmannschaft Brandenburgs, sandte ein Grußwort, da er in diesem Jahr nicht persönlich kommen konnte. Er dankte für die seit Jahrzehnten bestehende enge Verbindung zwischen Baden-Württemberg und Brandenburg, gab einen kleinen Ausblick auf die Geschehnisse in Brandenburg und den Kampf um Mittel gem. § 96 Bundesvertriebenengesetz. Er schloß mit dem Wunsch nach einem baldigen Besuch noch in diesem Jahr bei einer der vielen Gelegenheiten und Wunsch nach gutem Verlauf der Tagung.

Die Feststellung der Stimmberechtigten lag in den Händen von Regine Löffler-Klemsche. Sie konnte zu diesem frühen Zeitpunkt der Veranstaltung bereits 43 stimmberechtigte Anwesende vermelden und damit Beschlußfähigkeit feststellen.

Sie richtete einen Dank an die Kreisgruppen für pünktliche Beitragszahlung. Denn nur so konnten die Verpflichtungen im abgelaufenen Geschäftsjahr pünktlich erfüllt werden.

Nun warteten die Delegierten gespannt auf den angekündigten Innenminister a.D. Heribert Rech, MdL. Leider hatte dieser aber kurzfristig abgesagt, so dass Landesobmann Nowak einen Situationsbericht abgab, der sich in drei Teile gliederte; in einen bundes-, landes- und heimatpolitischen Teil.

„Nationaler Gedenktag für deutsche Heimatvertriebene“ soll endlich eingeführt werden.

Der Teil zur Bundespolitik fiel kurz aus. Im Grunde genommen gibt es nichts aus der Bundespolitik zu berichten. Man wird zwar immer wieder für die hervorragenden Leistungen in Bund, Land und auf kommunaler Ebene gelobt. Aber ein klares Bekenntnis zu den deutschen Heimatvertriebenen sieht wohl anders aus, war sein Fazit, das von den Delegierten zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Der Landesobmann stellte gar die Frage, ob man daraus nicht eine gewisse Angst vor den Nachbarn ableiten könne. Die Delegierten forderten daher zu Recht den „Nationalen Gedenktag für deutsche Heimatvertriebene“, nun endlich bundesweit einzuführen.

Vertriebene dürfen nicht aus Rundfunkrat vertrieben werden!

Länger hielt sich der Landesvorsitzende beim Thema Landespolitik auf. Positiv vermerkt werden kann, dass auch unter der Grün-Roten Landesregierung ein reger und konstruktiver Austausch mit dem zuständigen Innenminister Gall, SPD, entstanden ist. Mit Paul Nemeth, MdL, einem jungen CDU-Abgeordneten, steht der Landsmannschaft ein neuer Gesprächspartner zur Verfügung. Mit ihm traf sich der Landesvorstand bereits im letzten Jahr zu einem Gedankenaustausch. Der Kontakt zur Politik ist und bleibt auch in Zukunft wichtig. Nach wie vor steht die politische Klasse hinter der Sudetendeutschen Landsmannschaft und den Sudetendeutschen, stellte Werner Nowak fest.

Weniger erfreulich und noch immer ungeklärt ist die Frage bei der Besetzung des Rundfunkrates. Hier sprach der Landesobmann auch davon, ob die Grünen nicht

verblendet durch ihre Ideologien sich selbst und anderen das Leben schwermachten. Seltsame Blüten scheinen zu treiben, wenn man all das, was man hinter den Kulissen wahrnimmt auch Ernst nehmen kann. Angeblich wird diskutiert einen gemeinsamen Sitz für die Heimatvertriebenen und die Europa-Union zu schaffen. Statt also wie bisher zwei Sitze für die Vertriebenen auszuloben soll man sich den einen dann auch noch teilen. Der stellvertretende Landesobmann, Klaus Hoffmann, appellierte daher an anderer Stelle an die Delegierten sich bei passenden Gelegenheiten an die Landtagsabgeordneten vor Ort zu wenden, um auf die Bedeutung der Heimatvertriebenen in Baden-Württemberg hinzuweisen und für deren Verbleib im Rundfunkrat zu werben. Werner Nowak führte hierzu weiter aus, dass sich aus den Reihen der CDU, im Rundfunkrat und auch bei SPD und den Freien Wählern Wiederstand regte. Selbst aus der Tschechischen Republik meldete sich mit M. Uhl ein Vertreter der Grünen bei Ministerpräsident Kretschmann und forderte zum Umdenken auf.

Verständigung ja, aber ohne Aufgabe eigener Postionen

Die aktuelle heimatpolitische Entwicklung nahm erwartungsgemäß den breitesten Raum im Vortrag des Landesobmannes ein. Die Wahl zum Staatspräsidenten und der Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas in München, die Beteiligung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, die Reden anläßlich dieses Besuchs und die Schlußfolgerungen waren zentrale Themen.

„Enttäuschung, natürlich Enttäuschung, bleibt zurück“, sagte Werner Nowak, als er auf die Wahl zum Staatspräsidenten einging. Enttäuschung aber nicht nur auf Seiten der Sudetendeutschen. Vielmehr auch Enttäuschung bei vielen Tschechen. Ganz aktuell scheint Miloš Zeman maßgeblich dazu beigetragen zu haben, dass Jiří Dienstbier jr. das Verhandlungsteam zu Gesprächen zwischen CSSD und ODS verlassen hat, als er ihn auf dem Parteitag beschimpft hat.

Aber es bleiben auch positive Eindrücke nach der Wahl bestehen. Positiv ist, dass sich durch den Wahlkampf die Stimmen derer in der Tschechischen Republik mehren, die die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltktrieg als nicht rechtmäßig verurteilen. Dass Schwarzenberg 45% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, obwohl Zeman in die „Schmutzkiste“ griff und Schwarzenberg und dessen Familie verunglimpfte, mit diskriminierenden Äußerungen, dass beispielsweise Frau Schwarzenberg nicht tschechisch spräche. Schwarzenberg ging aber als moralischer Sieger aus der Wahl hervor, wie bereits kurz nach der Wahl tschechische Zeitungen berichteten. Sicher spielten hier auch die Einmischungen des damals noch amtierenden Staatspräsidenten Klaus eine gewisse Rolle. „Schwarzenberg hat sich zu den Sudetendeutschen bekannt“, meinte Landesobmann Nowak, „er hat die Vertreibung verurteilt und ausgedrückt, was man mit Beneš heute wohl machen würde, nämlich ihn vor das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zitieren.“ Schwarzenberg hat vor allem in den Städten gewonnen, nicht aber in den ländlichen Regionen. In Prag entfielen etwa 66% der Stimmen auf ihn. Und festzustellen ist auch, dass vor allem jugendliche Wähler auf seiner Seite waren. Das zeigt, dass der Weg der Sudetendeutschen richtig war. Nämlich auf Verständigung zu setzen, ohne eigene Postitionen aufzugeben.

Mut, Herr Pany und Herr Posselt. Mut, Herr Nečas!

„Man muss zwischen den Zeilen lesen können“, begann Werner Nowak die Analyse der

Nečas-Reden. Sicher war es mutig sich so zu äußern, andererseits war es kein „historischer Schritt“ von Nečas und auch kein „neuer“. Aber man darf und kann auch nicht sagen, dass sie nichts gebracht hätten oder es sich nur um Augenwischerei gehandelt hätte. Dazwischen könnte die Wahrheit liegen. Fest steht aber auf jeden Fall, dass dies nur ein erster Schritt gewesen sein kann. Zu viele Fragen sind seit 1945 unbeantwortet. Nowak meinte, die Reden wären bewußt in der Zeit eines politischen Vakuums gehalten worden. In der Zeit zwischen den beiden Präsidenten. In die Zeit zwischen „Meckerer und Polterer“.

Nečas habe sich in seiner Rede an die Deutsch-Tschechische Erklärung gehalten. Er habe das Leid und Unrecht der Vertreibung bedauert. Er habe aber auch die im Saal sitzenden Vertreter der Landsmannschaft mit Landsleute und ehemalige Bewohner tituliert. Keine Selbstverständlichkeit, wenn man auf die letzten Jahrzehnte zurückblickt. Auch in Böhmen stieß die Reise Nečas´ nicht überall auf Gegenliebe. Einige meinten gar, ein Ministerpräsident dürfe nicht nach Bayern fahren, das wäre eher Aufgabe eines Hejtman, also eines Bezirkshauptmanns. Daher hat Nečas wohl auch bewußt eine lange Einleitung gewählt, um auf die Beziehungen zwischen Böhmen und Bayern hinzuweisen und zu zeigen, dass die Deutschen keine „Einwanderer“ in Böhmen waren, sondern Teil einer jahrhundertelangen gemeinsamen Geschichte.

Aber Nečas stellte eben auch fest, dass an den Eigentumsverhältnissen nichts mehr geändert werden könne. Offen blieb dabei aber, ob er damit den Rechtsanspruch meinte oder einen faktischen Ausgleich, oder ob er damit auch jede Art der Wiedergutmachung verneine.

Hoffnungsfroh könnte aber stimmen, dass sein Blick in die Zukunft ging und er eine gemeinsame Geschichtsauffassung anmahnte.

„Bedauern ist noch keine Entschuldigung, daher hätte er doch auch ein Wort des Bedauerns für die Opfer der Vertreibung finden können“, führt Werner Nowak aus, denn „das Leid haben die Nachkommen erfahren, aber nicht die Opfer selbst.“

Daher hätte der Presserklärung des Sprechers auch ein Satz gut getan der da hätte lauten können “ Danke, Herr Nečas, aber jetzt weitere Schritte.“

Daher kann als Folgerung nur gelten, keine Ansprüche aufzugeben. Jetzt gilt es den eingeschlagenen Weg positiv zur Kenntnis zu nehmen und weiterhin aufgeschlossen und mit zur Versöhnung ausgestreckter Hand in die nächsten Gespräche zu gehen. Die Satzung fest im Auge behalten und an der Aufarbeitung der Geschichte arbeiten.

Die Delegierten wünschten daher dem Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany, und dem Sprecher, Bernd Posselt, eine große Portion Mut, um sich unbeirrbar zu zeigen in den weiteren Gesprächen. Mut, um Rechtspositionen zu benennen und nicht abzurücken von sudetendeutschen Forderungen.

„Wir sind nicht die Ewiggestrigen, wir sind schon lange Zeit zum Dialog bereit“, lautete daher auch eine Feststellung der Delegierten.

Landesversammlung, zweiter Teil

Nach kurzer Pause trat die Landesversammlung wieder zusammen, um die Berichte über das abgelaufene Jahr zu hören.

Der Landesobmann dankte den Anwesenden für ihr Erscheinen, den Vorstandsmitgliedern, den Delegierten und allen Mandatsträgern für ihre unermüdliche, ehrenamtliche Tätigkeit und forderte auf den Sudetendeutschen Tag in Augsburg zu besuchen. Das Sudetendeutsche Büro in Prag, das seit vielen Jahren erheblich dazu beiträgt, dass die sudetendeutschen Belange in die tschechische Politik und Öffentlichkeit gelangen, hob er besonders hervor. Ebenso ging er auf die Sudetendeutsche Zeitung ein, die in den letzten Jahren sich hin zu einem moderneren Verbandsorgan entwickelt habe und neben der Sudetenpost maßgeblich zur Berichterstattung beiträgt.

Die Berichte der Vorstandsmitglieder lagen schriftlich vor. Daher konnte über verschiedene weitrere Themen ausführlicher berichtet werden. Klaus Hoffmann, als stellvertretender Landesvorsitzender, berichtete über die Ergebnisse einer Klausurtagung des Vorstands Anfang Februar und über die im Vorstand vor dem Abschluß stehende Diskussion zu einer Präsentation auf der Verbrauchermesse „offerta“ in Karlsruhe. Als ein Ergebnis der Klausurtagung, die erstmals im Landesverband durchgeführt wurde, wurde ein Brief an den Bundesvorstand gesandt, der auf die mehr als seltsam anmutende Bezeichnung „Landsmännin“ und „Obmännin“ hinweist und bittet dies zu ändern. Ein weiteres Ergebnis der Klausurtagung war die Einführung eines Empfanges, beginnend ab 2014, um in einen noch intensiveren Dialog mit Politik, Wirtschaft und Verbänden treten zu können. Bruno Klemsche berichtete über erste Gespräche mit Paul Nemeth, MdL, über das Prager Büro. Horst Löffler wies auf das Treffen mit den sudetendeutschen Vereinigungen am 22.3. im Haus der Heimat hin und lud die Delegierten noch einmal explizit dazu ein. Er erwähnte diese einmalige Einrichtung eher beiläufig, denn solche Treffen zwischen Landsmannschaft und sudetendeutschen Vereinigungen ist nicht überall üblich.

Die Jahresrechnung für 2012 erbrachte eine ausgeglichenes Ergebnis, wie Helga Löffler berichten konnte. Die Rechnungsprüfer bescheinigten ordnungsgemäße Buchführung und so konnte die Entlastung des Vorstands durchgeführt werden. Die Entlastung erfolgte einstimmig. Der Haushalt 2013 sieht ebenfalls ein zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Ergebnis vor. Die Delegierten stimmten dem Plan für 2013 ebenfalls einstimmig zu.

Verabschiedung

Zum Abschluß gab es dann noch Tränen. Frau Sovoboda, Herz und Seele des Hauses der Heimat, war letztmals für die Verköstigung zuständig. Landesobmann Nowak dankte ihr und übergab als kleinen Gruß einen Blumenstrauß.

Mit besten Grüßen für den Heimweg und dem Hinweis auf die nächste Landesversammlung am 22.3.2014, wieder im Haus der Heimat, entließ Sitzungleiter Ginzel die Anwesenden ins wohlverdiente Wochenende.

Mehr unter

www.sudeten-bw.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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