BdV: Vertriebene müssen bei der Besetzung des SWR-Rundfunkrates berücksichtigt werden

Vertriebene müssen bei der Besetzung des SWR-Rundfunkrates berücksichtigt werden

 

Zur bevorstehenden Anhörung zum SWR-Staatsvertrag und zur Neuordnung

des SWR-Rundfunkrates am 20. Dezember 2012 erklärt BdV-Präsidentin

Erika Steinbach MdB:

 

Der derzeitige Entwurf des Staatsvertrages der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über den Südwestrundfunk sieht eine Vertretung des BdV im Rundfunkrat nicht mehr vor, weil die von Ministerpräsident Kretschmann geführte Landesregierung „dem Wandel der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen“ will und deshalb „einige Gruppierungen, deren Größe und Bedeutung in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat“, dort vertreten sehen will und dazu „beispielsweise die etwa 600.000 Menschen muslimischen Glaubens in Baden-Württemberg“ zählt.

 

Mit diesem Vorschlag stellt sich der baden-württembergische Ministerpräsident in Widerspruch zu allen seinen Vorgängen, die stets die besondere Bedeutung der Vertriebenen für das Land Baden-Württemberg herausgehoben haben. Er stellt sich aber auch in Widerspruch zu seinen eigenen Äußerungen. So hat er in seinem Grußwort zum Tag der Heimat 2012 ausgeführt: „Dass wir 60 Jahre Baden-Württemberg feiern können, verdanken wir auch den Heimatvertriebenen, die sich hierzulande angesiedelt haben. Sie waren bei der Volksabstimmung über die Zusammenlegung der Staaten Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern das Zünglein an der Waage…

Die in Baden-Württemberg ansässigen Heimatvertriebenen haben sich damals im Zuge der Volksabstimmung mit ihrem historischen Erbe auseinandergesetzt und dadurch den Grundstein für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes gelegt. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade in der heutigen Zeit, in der die Welt immer mehr zum globalen Dorf wird, unser Erbe pflegen und erhalten. Denn seien es Bräuche, Traditionen oder Erinnerungen – sie sind unsere Wurzeln und geben uns Halt und Orientierung, um unsere eigene Zukunft zu gestalten.“

Als Brücke von der Vergangenheit in die Zukunft kommt den Vertriebenen in der Gegenwart eine große Bedeutung zu, die sie alltäglich mit großem ehrenamtlichem Engagement erfüllen. Das sind die Realitäten im Lande Baden-Württemberg. Einen Gegensatz zu den neueren gesellschaftlichen Entwicklungen und den etwa 600.000 Menschen muslimischen Glaubens zu konstruieren ist unfair.

 

Baden-Württemberg hat nach dem Krieg bis heute mehr als zwei Millionen Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler aufgenommen. Die Vertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und ihre Nachkommen haben das Land maßgeblich geprägt und prägen es noch immer. Ohne sie sähe das Land anders aus. Sie sind nach wie vor ein aktiver und maßgeblicher Teil der baden-württembergischen Bevölkerung. Sie sind aktiv an der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des § 96 Bundesvertriebenengesetz beteiligt, wonach Bund und Länder verpflichtet sind, das Kultur- und Geistesgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein des deutschen Volkes und des Auslandes zu bewahren und seine Weiterentwicklung zu fördern. Sie sind auch unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Austausches und der Verständigung mit den östlichen Nachbarn, für die sich das Land Baden-Württemberg insbesondere im Donauraum einsetzt. Eine wichtige Rolle kommt hier insbesondere den Aussiedlern und Spätaussiedlern zu, die vielfach noch über familiäre Bindungen in diesen Ländern verfügen. Ihre Ausgrenzung aus dem SWR-Rundfunkrat ist sachlich nicht gerechtfertigt.

 

Ich appelliere deshalb an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten, bei der Gesamtabwägung aller Interessen zu berücksichtigen, dass es bei den Vertriebenen im Lande um eine gesellschaftlich relevante Gruppe geht, die für das Land Baden-Württemberg etwas besonderes geleistet hat und noch immer leistet.

 

 

 

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